Für eine transparente Polizei!

Zu den Vorwürfen der Bielefelder Jungen Liberalen erklärt Matthi Bolte, Landtagskandidat:

„Wer wie die Julis in meiner Forderung nach einer liberalen Polizeipolitik ein Risiko für die innere Sicherheit sieht, sollte darüber nachdenken, wie liberal er eigentlich noch ist. Nach sozialer Spaltung und Nationalchauvinismus ist Law-and-Order nun der dritte Schritt zur vollständigen Haiderisierung der FDP.

Klar ist: Die Polizei in NRW braucht die Bedingungen, um bürgernah und rechtsstaatlich zu arbeiten. Dazu gehört einerseits eine ausreichende Ausstattung mit gut qualifiziertem Personal, aber andererseits auch Transparenz: Wer sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlt, muss eine Clearingstelle für seine Beschwerden haben. Und falls es Fehlverhalten bei der Polizei gibt, muss das aufgeklärt werden, so funktioniert Rechtsstaatlichkeit!“

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7 Kommentare

  1. Tim

    Sehr richtig! Die Polizei argumentiert ja selbst oft „Wer nichts zu verbergen hat, dem kann auch nichts passieren“. Dass dieses Zitat auch zu Orwells 1986 passt sei jetzt einmal außen vorgelassen. Hier muss man einfach sehen, dass nun mal auch bei der Polizei Menschen arbeiten und somit nicht alles perfekt laufen kann. Der aktuelle Fall in Berlin zeigt doch, dass auch Polizisten fehlbar sind und Transparenz von Nöten ist. Man kann nicht immer darauf hoffen, dass sich Täter in Uniform freiwillig stellen.

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  2. Guido

    Vorweg- ich habe meinen Beitrag für das tolle Grünen Ergebnis bei der Landtagswahl geleistet- Glückwunsch den Grünen und dir persönlich!
    Ich war jedoch einigermaßen entsetzt, als ich über die Forderung der Kennzeichnung von Polizisten erfuhr (habs zuletzt nicht mitbekommen, daher nun verspätet).
    Ich denke, die Polizisten müssen rechtsstaatliche Grundsätze umsetzen und handeln im Sinne von Recht und Gesetz- daher handeln sie nicht im eigenen Auftrag, sondern im Auftrag des Staates, der Gesellschaft- mithin von uns allen.
    Einen Generalverdacht- und so sehe ich eine namentliche Kennzeichnung der Beamten- würde diese Beamten zur Zielscheibe möglicher Racheaktionen machen. Ich kenne selbst Beamte, die sich im Vollzug der Strafverfolgung von wirklich Kriminellen ohnehin schon bedroht sehen- diese noch mit Namen identifizierbar zu machen, würde sie und ihre Familien zum Ziel machen. Diese Leute halten schon jetzt den Kopf hin und manche würden dies nicht weiter machen. Ohnehinglaube ich, dass von links/grün der Polizei eine Neutralität zu unrecht abgesprochen wird. Kein vernünftiger Polizist wird ohne Not auf andere einprügeln um sich so auszuleben… der würde letztlich seinen Beamtenstatus/seine Existenz in Frage stellen.
    Schade- aber ich habe ja letztlich nicht wegen dieser Grundhaltung (zur Polizei) grün gewählt. 🙁

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    • matthibolte

      Hallo Guido,

      vielen Dank für diesen wichtigen Kommentar. Denn er macht klar (und ich vertrete auch nichts anderes), dass auch Polizistinnen und Polizisten völlig klare und legitime Schutzinteressen hinsichtlich ihrer persönlichen Daten haben. Demgegenüber steht allerdings das Problem, dass es nun einmal Situationen gibt, in denen sich auch Beamte falsch verhalten, und dann unglücklicherweise aus einem missverstandenen Kameradschaftsgedanken heraus von den Kolleginnen und Kollegen auch noch gedeckt werden.

      Für mich ist klar: wer sich ungerecht behandelt fühlt, muss eine Stelle haben, wo er sich beschweren kann, und diejenigen, die sich fehlverhalten, müssen individuell identifizierbar sein (z.B. mit einer individuell zuzuordnenden Nummer oder einem individuell gepunkteten Rosa-Schweinchen-Aufnäher auf dem Rücken – ok, die Nummer ist besser). Das gehört zur Rechtsstaatlichkeit dazu.

      Ich glaube, die Grüne Grundhaltung zur Polizei ist nicht so, dass wir der Polizei unterstellen, in jeder Situation ungerechtfertigt auf jeden einzudreschen, der gerade zu kriegen ist. Definitiv nicht! Aber fast alle Grünen haben schon irgendwann mal die Erfahrung gemacht, dass sie sich bei Demos etc. unangemessen behandelt fühlten und keine Möglichkeit hatten, das aufzuklären. Es gibt inzwischen eigentlich von jeder Großdemo Belege (z.B. das recht bekannte Video vom diesjährigen 1. Mai in Berlin) für das Fehlverhalten einzelner Beamter. Genau diejenigen, die dafür verantwortlich sind, müssen gefunden und suspendiert werden. Die Berliner Polizei hätte noch Jahre ermitteln können und hätte diesen Polizisten vermutlich nie gefunden, wenn der sich nicht nach einigen Tagen unter dem öffentilchen Druck gestellt hätte.

      Und natürlich sage ich auch: Wer eine Polizei auf dem Boden des Rechtsstaats will, muss auch für anständige Arbeitsbedingungen sorgen. Das heißt: Wir brauchen genügend Leute, die gut ausgebildet und immer ansprechbar sind, wir brauchen keine 18-Stunden-Schichten und Bedingungen, die wie bei der Bundespolizei zu einem gigantischen Anteil von Beamten mit Burn-Out führen.

      So, ich hoffe mal, dich überzeugt zu haben, dass ich nicht einseitig denke, sondern das schon alles differenziere.

      Beste Grüße!
      matthi

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  3. Guido

    Danke für die Antwort-
    kann mit der Antwort letztlich gut leben. Ich denke, man sollte keineswegs eine namentliche Kenntlichmachung erwägen, aus den genannten und vielen weiteren Gründen.
    Gegen eine Schiedsstelle spricht gar nichts. Natürlich gibts immer wieder Menschen, die über Grenzen gehen, das Adrenalin nicht zügeln können usw., aber: auch auf beiden Seiten. Oder haben am 1. Mai alle Demonstranten alles richtig gemacht …. 😉
    Nun- ich denke wir liegen nicht weit auseinander- ich wünsche viel Erfolg (und auch Spaß) im Landtag… bewahr dir ggf. auch mal einen eigenen Blick und Wiederspruch (- so wie ich ihn hier trotz Sympathie für die grüne Sache auch gezeigt hab).

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  4. amnesty

    Was ist denn aus der Kennezichnungspflicht (Nummern) und unabhängiger Polizeikkommission im Koalitionsvertrag geworden ?
    Musste die SPD Rücksicht auf die GdP nehmen?
    Wenn ich das Statement der GdP zum aktuellen Amnesty Bericht über Polizeigewalt lese, zweifel ich an dem demokratischen Bewusstsein der GdP.

    @Guido, den AI-Bericht durchlesen kann nicht schaden auch um die GdP/DPolG-Propaganda zu entlarven.

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    • matthibolte

      Moin,

      das mit der Kennzeichnungspflicht war tatsächlich ein Punkt, an dem wir nicht von vornherein Einigkeit hatten (wie sich auch schon aus den Programmen entnehmen lässt, sind sich Grüne und SPD in vielen Polizei-Fragen nicht einig…). Wir haben im Koalitionsvertrag eine recht allgemeine Formulierung aufgenommen, derzufolge die Rechte der Menschen gegenüber der Polizei gestärkt werden sollen und ein vernünftiges Beschwerdemanagement eingeführt wird. Bei der konkreten Ausgestaltung dieses Vorhabens wird die Kennzeichnungspflicht sicherlich wieder auf den Tisch kommen, mit hoffentlich positivem Ausgang. Will heißen: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos.

      Bis bald
      matthi

      PS: Sorry, dass das jetzt länger gedauert hat – bin zur Zeit etwas überlastet, gerade auch in dieser Woche mit vier Plenartagen.

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  5. amnesty

    Wenn das kein Grund für die Einführung einer unabhängigen Polizeikontrolle ist:

    Hier und da besonnen die Polizei. An anderer Stelle wieder gingen die Beamten mit unverhältnismäßiger Gewalt zur Sache, vor allem gegen linke Demonstranten. Da wurden schmerzhafte Nasen- und Ohrengriffe angewandt. In krassem Gegensatz dazu scherzten und feixten Polizisten mit den eingeschlossenen Nazis in Wambel. Und dafür bringt nun kein einziger Bürger Verständnis auf.

    Das steht nicht auf indymedia und auch nicht in der taz, sondern hier.

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