Kommunalinfo: Klare Absage an das ACTA- Abkommen

Liebe Freundinnen und Freunde,

Das umstrittene Anti- Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, zu Deutsch: Abkommen gegen Produktpiraterie) ist im Netz schon seit geraumer Zeit ein bekanntes Thema. Auch in der Öffentlichkeit ist es spätestens seit dem 11. Februar 2012 Gegenstand hitziger Diskussionen. 

An diesem globalen Aktionstag waren etwa 120.000 Menschen auf der Straße. In zahlreichen Großstädten weltweit und auch hier bei uns in NRW haben Tausende gegen ACTA demonstriert. Die Proteste haben zwischenzeitlich einen ersten Erfolg gezeigt: Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium angekündigt, das Abkommen vorerst nicht unterschreiben zu wollen. Mehrere weitere Staaten haben die Ratifizierung ausgesetzt oder zurückgezogen. Auch im Europäischen Parlament wird ACTA mittlerweile skeptischer betrachtet. Das Abkommen soll nun zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden, um seine Vereinbarkeit mit geltendem Europäischen Recht zu überprüfen.

Doch weder diese juristische Auseinandersetzung, noch die Signale aus den Nationalstaaten bedeuten ein Ende von ACTA. Deshalb setzen wir Grüne uns auch weiterhin aktiv gegen Acta ein. Wir werden den Protest gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aufrecht halten.

Für viele von Euch und für viele Bürgerinnen und Bürger gibt es aber noch offene Fragen: “Was ist ACTA überhaupt? Und wie betrifft ACTA mich persönlich?“

Mit diesem Kommunalinfo wollen wir Euch einen kleinen Überblick und einige Verständnishilfen geben:

Die Verhandlungen um ACTA wurden 2008 auf Initiative von den USA und Japan hin eröffnet. Ziel sollte es sein, einen verbindlichen Rahmen für urheberrechtliche Ansprüche auf internationaler Ebene zu schaffen. Hierbei spielen auch Kontrollmaßnahmen an Grenzen und im Internet eine wichtige Rolle. Neben den USA und Japan verhandelten am ACTA-Abkommen die Europäische Union sowie die Schweiz mit, wenig später stießen unter anderem Kanada, Australien und einige weitere hinzu. Die Länder des „globalen Südens“ wurden jedoch vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen

Die Modernisierung des Urheberrechts ist eine der zentralen Herausforderungen, vor denen wir im Prozess der Digitalisierung stehen. Sicherlich ist es auch ein durchaus notwendiger Weg, die erforderliche Internationalisierung des Rechtsrahmens hierbei mitzudenken: Wir sind weltweit vernetzt, unsere  Kommunikation bewegt sich längst nicht mehr nur in den Grenzen von Nationalstaaten. Als Grüne haben wir uns darauf verständigt, diesen Weg konstruktiv zu gestalten.

Hierfür ist ACTA der falsche Weg!

ACTA wurde hinter verschlossen Türen verhandelt

Die weltweite Kritik gegenüber dem Abkommen liegt zunächst in dem äußerst undurchsichtigen Aushandlungsverfahren des Abkommens begründet. Es wurde hauptsächlich hinter verschlossenen Türen unter der alleinigen Mitwirkung der beteiligten Länder sowie zahlreicher WirtschaftsvertreterInnen ausgehandelt.  Sowohl multilaterale Organisationen, wie beispielsweise die Vereinten Nationen, als auch jegliche zivilgesellschaftliche Gruppierungen wurden von den Verhandlungen vollkommen ausgeschlossen. Das Abkommen hat jedoch einen globalen Fokus: Viele der Auswirkungen von ACTA, sollte es doch noch ratifiziert werden, werden sich insbesondere in den von den Verhandlungen ausgeschlossenen Staaten in Afrika und Südamerika zeigen.

ACTA vernachlässigt den Datenschutz

Neben diesen Kritikpunkten hinsichtlich des formalen Verfahrens haben wir Grüne auch diverse inhaltliche Bedenken im Bereich der Bürgerrechtspolitik. So sind in dem nun vorgelegten Abkommenstext zentrale Rechtsbegriffe nur unklar definiert und lassen so sehr viel Spielraum für die jeweilige Auslegung der getroffenen Bestimmungen. Zudem sind die vorgesehenen Datenschutzstandards völlig unzureichend.

ACTA fördert Überwachung durch Private Internet Provider

Weiterhin sieht ACTA vor, private Akteure in die Rechtsdurchsetzung einzubeziehen. Dies könnte für den einzelnen Bürger konkret bedeuten, dass alle Aktivitäten im Netz (der Traffic) von den Plattformanbietern überwacht werden müssen. Auch die Herausgabe von Benutzerdaten und die Sperrung von Internetzugängen wären so theoretisch möglich. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung lehnen wir Grüne ab, da sie unseren Vorstellungen des demokratischen Rechtsstaats eindeutig widerspricht.

ACTA verhindert den Zugang zu Generika

Für die Länder des „globalen Südens“ wird mit verheerenden Folgen gerechnet: Vor allem für die Versorgung mit lebenserhaltenden generischen Medizinprodukten wird durch ACTA der Im- und Export in die Illegalität gedrängt. Beschlagnahmungen von Generika für Entwicklungsländer werden deutlich vereinfacht, sobald nur Ähnlichkeiten bspw. bei Namen oder Verpackungsgestaltung mit markenrechtlich geschützten Medikamenten bestehen. ACTA würde die zur Versorgung mit günstigen Pharmazeutika bestehenden Ausnahmen im TRIPS-Abkommen aushebeln und kann dadurch die medizinische Versorgung in Entwicklungsländern erschweren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben hier nur einige Missstände aufgeführt, die zeigen, dass es nötig ist, das ACTA-Abkommen zu kippen. Als Grüne haben wir am 11. Februar auf zahlreichen Demonstrationen gezeigt, dass wir uns am Kampf für einen Rechtsrahmen, der der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts angemessen ist, beteiligen wollen.

Wir wollen eine breite und transparente gesellschaftliche Debatte über ein modernes Immaterialgüterrecht für das digitale Zeitalter; dies lässt sich mit ACTA nicht vereinbaren. Deshalb rufen wir Euch auf, die Proteste gegen ACTA weiterhin zu unterstützen:

  • Am kommenden Samstag, 25. Februar, finden in vielen Städten in NRW wieder Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt. Bitte mobilisiert bei Euch vor Ort für die Anti-ACTA Demos und unterstützt eine breite GRÜNE Beteiligung!
  • Unterstützen könnt ihr die Proteste gegen ACTA auch indem ihr an den Online-Petitionen bei avaaz (http://gruenlink.de/6w1) oder Campact (http://gruenlink.de/6w2) teilnehmt.

Trotz aller positiven Signale: solange ACTA nicht gestoppt und die Abstimmung im EU-Parlament nicht gegen ACTA gefallen ist, protestieren wir weiter!

Beste Grüße

Matthi Bolte MdL

Weitere Infos:

  • Beschluss des GRÜNEN Bundesvorstands „ACTA zu Fall bringen“
  • Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW „GRÜNE NRW sagen Nein zu ACTA“

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