Anhörung zur EU-Datenschutzreform

Heute findet im Landtag eine Anhörung zur Europäischen Datenschutzreform statt. Grundlage ist unser Antrag „EU- Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!“. Den Antrag findet Ihr hier. Bereits im Vorfeld haben wir interfraktionell einen Fragenkatalog erstellt, auf den die eingeladenen Sachverständigen antworten durften. Wir haben zahlreiche Stellungnahmen bekommen, die Ihr hier gesammelt findet.

Einen Stream gibt es heute leider nicht. Zwar haben wir inzwischen erreicht, dass Livestreams aus Anhörungen die Regel sind, allerdings gibt es bisher im Landtag nur im Plenarsaal die technischen Rahmenbedingungen für einen Stream. Der Plenarsaal war aber leider nicht mehr frei heute Nachmittag. Deshalb kein Stream, aber wie immer gibt es ein Wortprotokoll der Anhörung, auf das wir zeitnah hinweisen werden, wenn dieses vorliegt.

Artikelbild: © Jürgen Fälchle – Fotolia.com

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