Rede zum Wirtschaftshaushalt

Plenarrede am 4.12.2015 zum Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk.

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Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltsdebatte ist immer der Zeitpunkt, miteinander Bilanz zu ziehen. Es ist der Zeitpunkt, wo man schaut: Was bietet die Opposition, was bietet die Landesregierung, was bieten die sie tragende Fraktionen? Wir sehen bei dieser Bilanz, was wir schon seit Monaten im Ausschuss sehen: Die Opposition ist wirtschaftspolitisch blank.

Wenn Sie Ideen hätten, dann würden Sie nicht ständig die ollen Kamellen lutschen, dann würden wir in den wirtschaftspolitischen Debatten nicht in jedem zweiten Satz von Ihnen das Tariftreue- und Vergabegesetz hören. Wir fragen uns: Was würde die Opposition machen, wenn wir das Tariftreue- und Vergabegesetz tatsächlich abgeschafft hätten?

(Vereinzelt Beifall von der FDP)

– Warten Sie einmal ab! –

Wenn wir dieses Gesetz trotz seiner breiten Akzeptanz abgeschafft hätten, obwohl nur 8 % der Unternehmen im Land überhaupt Schwierigkeiten angemeldet haben und 83 % in der Evaluierung ganz klar gesagt haben, sie befürworteten die Ziele in diesem Gesetz,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dann hätten Sie vielleicht kurz gejubelt, aber dann hätten Sie – lieber Kollege Bombis, Sie haben in der letzten Ausschusssitzung selbst gelacht, als Sie das Thema angebracht haben – erkannt:

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Jetzt ist unser komplettes wirtschaftspolitisches Programm weg.

(Beifall von den GRÜNEN)

So geht es weiter. Schauen wir auf das letzte Plenum zurück: Wir stärken die Digitalisierung im Einzelhandel.

Schauen wir uns die Reaktionen aus der Opposition an: Eine CDU, die sich immer für ihre Verbundenheit zur Wirtschaft, zur kommunalen Basis rühmt, hat für innovative Projekte wie Online City Wuppertal nur Verachtung übrig.

Ich kann jedem kommunalen Wirtschaftsförderer nur empfehlen, sich Herrn Steins Rede noch einmal ganz genau anzuschauen, um herauszufinden, was die CDU von innovativen Initiativen an der Basis, von lokalen Wirtschaftsförderern, vom inhabergeführten Einzelhandel hält. Sie werden merken, die CDU hat für solche Innovationen nur Verachtung übrig.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Ha, ha!)

Wenn wir uns den Haushalt 2016 anschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie, die Gestaltung des digitalen Wandels hat für uns hohe Priorität und ist das zentrale wirtschaftspolitische Anliegen. Wir investieren massiv in die digitale Wirtschaft. Für die Strategie stehen über 5 Millionen € bereit. Daraus finanzieren wir die regionalen Zentren für die digitale Wirtschaft, Netzwerkarbeit, Messeauftritte und Kongresse.

Wir werden damit die Innovationsmotoren unseres Landes zusammenbringen. Der eine Innovationsmotor ist der Mittelstand. Der Mittelstand ist unser Partner, unser Verbündeter bei der Gestaltung einer zukunftsfähigen Wirtschaft und zugleich der Garant für wirtschaftliche Stabilität. Der andere Innovationsmotor sind Start-ups, kleine innovative Unternehmen. Wer sich das mal anschaut, wird die Erfahrung gemacht haben, diese beiden Bereiche sprechen oft unterschiedliche Sprachen. Deshalb ist unser Ansatz genau der richtige, Brücken zwischen diesen beiden Bereichen zu schlagen.

Das steht im Mittelpunkt unserer Überlegungen zur Digitalisierung der Wirtschaft.

Wie das funktioniert, haben wir mit dem Ausschuss vor ganz kurzer Zeit in meiner Heimatregion Ostwestfalen-Lippe gesehen. Wir können auf das, was dort passiert, stolz sein. Und wir sind froh, dass wir zusätzliche Mittel einsetzen und den Cluster „it’s OWL“ mit zusätzlichen 930.000 € aus Landesmitteln fördern. Von OWL lernen heißt nämlich Kooperation lernen. Wegen dieser Erfahrung ist es auch gelungen, eines von bundesweit fünf Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 und zwei weitere Mittelstandsagenturen nach Nordrhein-Westfalen zu holen.

Es ist richtig, diesen regionalen Ansatz zu fahren, Herr Wüst. Sie haben eben kritisiert, dass wir nicht einen großen Leuchtturm favorisieren. – Es ist doch in einem Flächenland viel sinnvoller, einen regionalen Ansatz zu fahren, anstatt nur auf Leuchttürme zu schielen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Voraussetzung für diese Digitalisierungsstrategie ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wir haben immer gesagt, und das tun wir auch, wir investieren die digitale Dividende vollständig in den Breitbandausbau – 50 Millionen allein in den Anschluss von Gewerbegebieten mit Glasfaser. Wir gehen mit eigenem zusätzlichem Landesgeld in die Kofinanzierung. Wir stellen insgesamt eine halbe Milliarde Euro für Breitband zur Verfügung.

Und was kommt von der Opposition? – Nichts als kleinkariertes Genöle.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Das zeigt letzten Endes, Sie glauben nach wie vor, die Zukunftsfrage der Bevölkerung und der Betriebe im ländlichen Raum ist der Katzenabschuss und nicht die Versorgung mit digitaler Infrastruktur.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich lebt Wirtschaftspolitik unter Rot?Grün von mehr als der Gestaltung des digitalen Wandels – auch wenn ich da den Schwerpunkt gesetzt habe. Das Handwerk nimmt in Nordrhein-Westfalen eine besondere Rolle ein. Jeder fünfte Arbeitsplatz in unserem Land ist dort angesiedelt. Deshalb setzen wir die Handwerksinitiative fort. Deshalb fördern wir Gründungen gerade im Handwerk, sorgen für ein gutes Gründerklima.

Schließlich sind wir – da finde ich den Slogan „Germany at its best“ wirklich gelungen – eine begehrte Region für Investoren aus dem Ausland. Insofern ist es gut, dass wir den Ansatz für NRW.INVEST verstärken.

Diese Spotlights aus dem Haushalt 2016 haben für mich gezeigt: Wer guckt nach hinten? Wer guckt nach vorne? Wir gehen mit unserer Arbeit voran, und das ist gut für unser Land. – Ganz herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

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