Rede zum Thema „Gewalt gegen Polizist*innen“

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es von Anfang an ganz klar ist: Jede Polizistin, die im Dienst verletzt wird, jeder Polizist, der im Dienst verletzt wird, ist einer zu viel. Wir sind diesen Menschen größten Respekt schuldig. Herr Golland, wenn Sie jetzt auf die Idee gekommen sind, mit der Polizei auf Streife zu gehen: Ich habe das vor einigen Jahren auch schon gemacht. Ich habe auch tatsächlich die Situation erlebt. Es war in Düsseldorf in der Altstadtwache zu Karneval. Das sind tatsächlich Situationen, die uns größten Respekt für die Menschen, die da für uns auf die Straße gehen, abverlangen.

Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Respekt drückt sich doch nicht in Scheinlösungen aus. Der drückt sich doch im Gegenteil nur dann aus, wenn man die Zahlen, die uns alle getroffen haben, wirklich ernst nimmt, und dann kommt man nicht mit so einer halbgaren Geschichte wie dieser heutigen Aktuellen Stunde.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die Substanzlosigkeit der Beiträge von Herrn Kruse und Herrn Golland wurde ja eigentlich nur noch von Herrn Lürbke überboten.

(Marc Lürbke [FDP]: Aha!)

Überhaupt keine Lösung, aber ganz viel Empörung, das hatte schon fast Lindnersche Dimensionen. Dass Sie jetzt da mit den Tasern um die Ecke gekommen sind, einer Law-and-Order-Forderung, die sich nicht einmal mehr Herr Golland hier zu erheben traut,

(Christof Rasche [FDP]: Der junge Stotko!)

das finde ich schon bemerkenswert, lieber Kollege Lürbke.

(Beifall von den GRÜNEN)

Echte Maßnahmen, meine Damen und Herren, die gibt es von uns. Ich nenne Ihnen gerne die wichtigste Maßnahme, die wir in den letzten Jahren unternommen haben, damit Polizei in unserem Land gut arbeiten kann. Wir haben doppelt so viele Polizistinnen und Polizisten eingestellt in den ersten fünf Jahren unserer Regierungszeit als Sie das zwischen 2005 und 2010 hinbekommen haben. Dass NRW in diesem Jahrgang 1.920 Kommissaranwärter eingestellt hat, das ist ein rot-grüner Erfolg, von dem die Polizei unter Schwarz-Gelb nur hätte träumen können.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich helfen will, der kommt eben nicht mit sowas um die Ecke wie die CDU immer wieder mit ihren Strafrechtsverschärfungen. In den sechs Jahren, die ich jetzt in diesem Parlament arbeiten darf, sind Sie uns damit schon dreimal gekommen. Sie haben den gleichen Antrag dreimal gestellt. Damit locken Sie doch niemanden mehr hinter dem Ofen vor.

Auch da fand ich es bemerkenswert, wie sich die FDP hier positioniert hat. Sie haben das eigentlich immer abgelehnt. Dann hat Herr Lürbke eben glühend dafür geredet, um dann am Ende wieder zu sagen: Nein, das ist doch irgendwie nicht so richtig.

(Marc Lürbke [FDP]: Wann habe ich gesagt, das ist doch nicht so richtig? Hallo? Das stimmt doch überhaupt nicht! Zuhören!)

Entscheiden Sie sich doch einfach mal dafür, was die Position der FDP in den wichtigen Fragen der inneren Sicherheit ist!

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren,

(Christof Rasche [FDP]: Ab und zu bei der Wahrheit bleiben! Ab und zu!)

zu den Bodycams, weil das ein Thema ist, das uns ja nun tatsächlich in den letzten Jahren intensiv beschäftigt hat: Auch da kam von Herrn Lürbke nicht ein Satz zum Thema „Datenschutz“. Wo ist da die Rechtsstaatspartei FDP geblieben?

Sie haben alle so getan, gerade die CDU in den letzten Debatten immer wieder, als sei das die ultimative Zauberformel. Was hier aber eben durch die Redner der Koalitionsparteien angekündigt wurde, ist letzten Endes das Ergebnis der Abwägung, die wir immer angekündigt haben. Wir haben immer gesagt: Wir schauen uns die Piloten aus den anderen Ländern an, und dann fragen wir, wie groß der Grundrechtseingriff ist, wie groß der Gewinn für die Eigensicherung ist, ob das verhältnismäßig ist oder nicht. Das ist eben die Abwägung, die man in einem Rechtsstaat machen muss. Als eben der Kollege Holger Müller bei der Rede der Kollegin Schäffer dazwischenrief: „Was denn für ein Grundrecht?“, da habe ich wirklich gedacht, das zeigt das Verhältnis der CDU in diesem Landtag zu unserer Verfassung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben uns die Versuche angeschaut. Wir wissen, die Versuche sind unterschiedlich gut gemacht gewesen, sind unterschiedlich geeignet, uns Klarheit über Sinn und Unsinn dieses Instruments zu bringen. Aber es gibt valide Erkenntnisse, dass sie tatsächlich einen Beitrag zur Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten leisten können. Dafür haben wir die Erfahrungsberichte. Aber es ist eben nur ein Beitrag, den dieses Instrument leisten kann. Darum werden wir die Grundlage für einen Modellversuch in Nordrhein-Westfalen schaffen.

Meine Damen und Herren, wir werden mit diesem Modellversuch aber auch zeigen, dass es möglich ist, auch bei diesem Thema starke bürgerrechtliche Leitplanken einzuziehen, den Grundrechtsschutz zu gewährleisten. Wir werden ein hohes Maß an Datenschutz und Transparenz schaffen. Auch das ist für uns klar. Wir werden diesen Versuch unabhängig begleiten und auswerten lassen. Das machen wir, weil es uns eben um wirksame Unterstützung für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten geht und nicht um Alibipolitik.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist es, was uns unterscheidet. Für uns ist es ein Instrument unter vielen, bei Ihnen ist das sofort wieder ein Heilsversprechen, die einfachste, immer auch die billigste Lösung. Da unterscheiden wir uns tatsächlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb kann ich nur appellieren: Hören Sie mit diesen ewigen Scheinlösungen auf! Sie helfen Niemandem weiter, vor allem nicht den Polizistinnen und Polizisten, die täglich für uns auf der Straße unterwegs sind. Denen helfen Sie mit Ihrer Scheinsicherheit nicht. Denen kann man nur Respekt und echte Unterstützung entgegenbringen, und die gibt es nur mit uns. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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