Reden

Plenarrede zum Meldegesetz

Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen am 2. September 2015. Matthi Bolte (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Minister Jäger! Verehrte Frau Ministerin Schäfer! Herr…

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Plenarrede zu Breitband

Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Landesregierung muss Breitbandförderfonds für flächendeckendes schnelles Internet in allen Kommunen auflegen“ und dem Antrag der Piratenfraktion „Ohne Glasfaser-Strategie verhindert die Landesregierung den Sprung in die…

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Plenarrede zum Freifunk-Antrag

Plenarrede zum Antrag von GRÜNEN, Piratenfraktion und SPD „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken“ am 25. Juni 2015: Matthi Bolte (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr…

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Plenarrede zur Europäischen Datenschutzreform

Plenarrede am 21.5.2015 zum Antrag der Piratenfraktion zur EU-Datenschutzreform Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit dem Kollegen Kern: Ich habe mir bei Ihrem Redebeitrag…

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