Bürgerrechte und Datenschutz

BoltCast 1: Zensus 2011 und JMStV

Hier kommt der erste BoltCast für Euch. Er befasst sich mit der aktuell stattfindenen Volkszählung, dem Zensus 2011, sowie einem Rückblick auf das JMStVCamp. Zum Zensus gibt es auf unserer…

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Effektiver Datenschutz

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht…

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Nicht minimaler, sondern maximaler Datenschutz

Zur heutigen Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts durch den NRW-Datenschutzbeauftragten Ullrich Lepper erklärt Matthi Bolte MdL, innen- und netzpolitische Sprecher: „Für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes muss noch viel getan…

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Zensus- Spezial

Zum ersten Mal seit 1987 gibt es in Deutschland wieder eine Volkszählung, damit wir – so der offizielle Slogan – „wissen, was morgen zählt“. Wir GRÜNE haben immer angekündigt, den…

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