Bürgerrechte und Datenschutz

Keine Vorratsdatenspeicherung mit Grüner Zustimmung

Zur aktuellen Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab. Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag…

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BoltCast 1: Zensus 2011 und JMStV

Hier kommt der erste BoltCast für Euch. Er befasst sich mit der aktuell stattfindenen Volkszählung, dem Zensus 2011, sowie einem Rückblick auf das JMStVCamp. Zum Zensus gibt es auf unserer…

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Effektiver Datenschutz

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. März 2010 sind die Länder gehalten, ihre Rechtslage umgehend an die Anforderungen der EG-Datenschutzrichtlinie anzupassen. Für einen funktionierenden und effektiven Datenschutz braucht…

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Nicht minimaler, sondern maximaler Datenschutz

Zur heutigen Vorstellung des Datenschutz- und Informationsfreiheitsberichts durch den NRW-Datenschutzbeauftragten Ullrich Lepper erklärt Matthi Bolte MdL, innen- und netzpolitische Sprecher: „Für die Umsetzung eines wirkungsvollen Datenschutzes muss noch viel getan…

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