Innenpolitik

NRW will BKA-Staatstrojaner nutzen

Die Landesregierung hat meine Kleine Anfrage „Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?“ beantwortet. Die Antwort könnt Ihr hier abrufen. Mein Kommentar: „Der Staat soll zum Hacker werden, aber…

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Grüne schaffen mehr Sicherheit

Gemeinsam mit Verena Schäffer und Monika Düker habe ich heute eine sicherheitspolitische Agenda veröffentlicht. Wir wollen dem faktenfreien Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien eine faktenbasierte Analyse entgegenstellen und konkrete Schritte unternehmen, um…

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Rede zur digitalen Polizeiarbeit

Plenarrede am 16.12.2016 zum Antrag der CDU „Big Data. Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!“ Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Stein, der…

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