Innenpolitik

Grüne schaffen mehr Sicherheit

Gemeinsam mit Verena Schäffer und Monika Düker habe ich heute eine sicherheitspolitische Agenda veröffentlicht. Wir wollen dem faktenfreien Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien eine faktenbasierte Analyse entgegenstellen und konkrete Schritte unternehmen, um…

Weiterlesen »

Rede zur digitalen Polizeiarbeit

Plenarrede am 16.12.2016 zum Antrag der CDU „Big Data. Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!“ Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Stein, der…

Weiterlesen »

Presseschau zur Sondersitzung des PUA

Wir wollen Aufklärung statt Sommertheater! Eine Auswahl meiner Kommentierungen der gestrigen Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Westdeutsche Zeitung: http://www.wz.de/home/panorama/silvester-ausschuss-tritt-auf-der-stelle-1.2243620; Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/silvesternacht-von-koeln-telefondaten-zu-mysterioesem-vertuschungs-anruf-fehlen_id_5785749.html; Aachener Nachrichten: http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/region/silvester-ausschuss-telefondaten-der-polizei-zur-aufklaerung-fehlen-1.1417880 Und hier mein vollständiges Statement: „Die Sondersitzung…

Weiterlesen »