Plenarrede zum Antrag der Piratenfraktion „Jetzt Rechtssicherheit für offene WLAN-Netze herstellen – Störerhaftung abschaffen und Login-Pflicht verhindern“ am 6. Oktober 2016

Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zum Einstieg: Herr Kollege Lamla, ich habe mich eben ein bisschen schwer damit getan, als Sie dem Europäischen Gerichtshof einfach pauschal einen Mangel an technischem Sachverstand unterstellt haben. Ich glaube, er hat schon Urteile, zum Beispiel zu Vorratsdatenspeicherung, gefasst, bei denen wir zu der Einschätzung kamen, dass bei diesem Gericht sehr viel Sachverstand sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht vorhanden ist und zusammenkommt.

(Beifall von Robert Stein [CDU])

Insofern tue ich mich mit so pauschalen Urteilen immer ein bisschen schwer.

Zum Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Kritik an der Reform des Telemediengesetzes haben wir als Grüne auf der Bundesebene durchaus auch geteilt. Wir müssen aber sehen und haben das auch mit Stolz gesehen, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen einen sehr starken Beitrag dazu geleistet haben, dass dieses Gesetz zur Klarstellung, was Störerhaftung angeht, überhaupt zustande gekommen ist. In der Bewertung kann man dann sagen: Wir sind mit dem, was die Große Koalition am Ende daraus gemacht hat, zwar nicht 100%ig zufrieden; aber es ist sicherlich eine gewisse Erleichterung dabei herausgekommen.

Diese Diskussion ist durch das EuGH-Urteil jetzt noch einmal aufgeflammt. Die ersten Überschriften – Herr Kollege Lamla, Sie hatten sie vorhin zitiert – lasen sich ganz gut: Der EuGH habe klargestellt, dass WLAN-Betreiber nicht für die Rechtsverstöße haften, die über ihr Netzwerk abgewickelt werden.

Das Urteil stellt darüber hinaus klar, dass es auch europaweit keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen WLAN-Betreiber geben darf und dass Anwaltskosten für Abmahnungen nicht mehr umgelegt werden dürfen. Solche Klarstellungen sind durchaus positiv zu bewerten gewesen.

Aber – das ist die große Schattenseite dieses Urteils – der EuGH ermächtigt auch den nationalen Gesetzgeber, Anordnungen zur Passwortsicherung für WLANs zu erlassen oder – das wäre noch schlimmer – WLAN-Betreiber zu verpflichten, vor Herausgabe des Passworts einen Identitätsnachweis zu verlangen.

Das ist natürlich – da sind wir uns sehr einig – in der Praxis völlig untauglich. Wir wollen als Land Nordrhein-Westfalen den flächendeckenden WLAN-Ausbau vorantreiben. Wir wollen diesen Ausbau. Dann muss man auch Möglichkeiten schaffen, sich unterwegs schnell und unkompliziert mobil einzuwählen. Das geht nur ohne WLAN-Perso.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wollen das Urteil jetzt sehr genau prüfen und dann gemeinsam entscheiden – dafür ist die Debatte im Ausschuss mit Sicherheit sehr gut –, welchen Handlungsbedarf es gibt. Kollege Vogt hat gerade schon betont, dass wir uns an vielen Stellen gemeinsam für offene WLAN-Netze in Nordrhein-Westfalen eingesetzt haben. Das sollten wir hier auch tun.

Wie das konkret aussehen kann, hängt allerdings sehr stark davon ab, wie die Bundesregierung mit diesem Urteil umgeht, ob sie sich für oder gegen offene WLAN-Netze positioniert. Wenn sie sich wieder gegen die Freifunkerinnen und Freifunker ausspricht und eine Registrierungspflicht einführt, werden wir uns dem selbstverständlich entgegenstellen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt mir nur, noch einmal darauf hinzuweisen, dass das Land sich in dieser Frage immer klar positioniert hat. Es hat sich inhaltlich in Berlin eingebracht und konnte durchaus Erfolge erzielen.

Wir haben uns in NRW früher als die meisten anderen Länder auf den Weg gemacht, um den WLAN-Ausbau voranzutreiben, Freifunk zu unterstützen. Wir stehen da an der Seite der Freifunkerinnen und Freifunker.

Wir treiben diesen Ausbau voran und gestalten in Nordrhein-Westfalen den digitalen Wandel mutig und zuversichtlich. Das ist auch gut so. Die Digitalisierung ist bei uns in guten Händen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)