Die Landesregierung hat meine Kleine Anfrage „Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?“ beantwortet. Die Antwort könnt Ihr hier abrufen. Mein Kommentar: „Der Staat soll zum Hacker werden, aber…
Innenpolitik
Am 22. Juni hat die Große Koalition im Bundestag die rechtliche Grundlage für den massenhaften Einsatz der sogenannten Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die massive Ausweitung der Online-Durchsuchung beschlossen. Union und…
Gemeinsam mit Verena Schäffer und Monika Düker habe ich heute eine sicherheitspolitische Agenda veröffentlicht. Wir wollen dem faktenfreien Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien eine faktenbasierte Analyse entgegenstellen und konkrete Schritte unternehmen, um…
Rede zum Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „Silvesternacht 2015“ im Plenum des Landtags am 5. April 2017 Anrede, Die Ereignisse der Kölner Silvesternacht haben uns tief betroffen gemacht. Sie haben…
Plenarrede am 16.12.2016 zum Antrag der CDU „Big Data. Polizeiarbeit digitalisieren – Effizienzpotentiale nutzen, Bürokratie abbauen, Verbrechensbekämpfung stärken!“ Matthi Bolte (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Stein, der…
