Wer etwas verändern will braucht Mut. Wer etwas Neues schaffen will braucht Mut. Wir haben viele dieser mutigen Menschen in unserem Land. Ich habe bei meiner Startup-Tour im Frühjahr viele…
Antrag
Ende November gab der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einem Studenten Recht, der gegen die an der Uni Mannheim geltende Anwesenheitspflicht in Seminaren geklagt hatte. Die Entscheidung des Gerichts ist ist zwar spezifisch…
Die neue EU-Datenschutzreform ist ein Quantensprung. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass der Schutz persönlicher Daten auch in NRW umgesetzt und zum Standortfaktor für die NRW-Wirtschaft wird. Durch die Digitalisierung…
Das Hin und Her der CDU bei den Studiengebühren läuft seit Jahren. Vor der Wahl beschlossen die Christdemokraten explizit ein Nein und forderte die Landesregierung auf, keine Studiengebühren einzuführen. Jetzt…
Am 22. Juni hat die Große Koalition im Bundestag die rechtliche Grundlage für den massenhaften Einsatz der sogenannten Quellen- Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die massive Ausweitung der Online-Durchsuchung beschlossen. Union und…
