Der Ausschuss für Europa und eine Welt hat in seiner Sitzung hat mit den Stimmen der Koalition sowie CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag mit Eckpunkten des Landtags zur Europäischen…
Antrag
Zum nächsten Plenum haben wir gemeinsam mit der SPD den Antrag „Unsere Freiheit steht auf dem Spiel“ zum NSA-Überwachungsskandal eingebracht. Bereits im Juni und Juli 2013 hat sich der Landtag…
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in der kommenden Woche den Antrag „Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!“ in den Landtag ein, um eine…
Seit Januar 2012 befindet sich der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz- Grundverordnung in der Diskussion. Hierdurch sollen gesamteuropäische, hohe Datenschutzstandards geschaffen und insbesondere auf die Herausforderungen der Digitalisierung…
Die Grüne Fraktion hat einen Eckpunkte-Antrag für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW verabschiedet. Diese Strategie für mehr Open Government in NRW soll in der nächsten Woche ins Plenum des…