Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das…
Die Debatte über Body-Cams für die NRW- Polizei wurde auch medial aufgegriffen. U.a. berichtet die Aachener Zeitung: „Die Grünen zweifelten hingegen an, dass der mit Video-Überwachung verbundene Grundrechtseingriff gerechtfertigt sei….
Rede im Plenum am 5. Juni 2014 zum Antrag der CDU „Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben“ Matthi Bolte(GRÜNE) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Man muss…
Für das kommende Plenum haben SPD und GRÜNE einen Entschließungsantrag zur NSA-Affäre eingebracht: „Umfassenden Schutz der informationellen Selbstbestimmung gewährleisten – Aufklärung der Überwachungsskandale dringend erforderlich!“. Wir drückt der Landtag seine…
Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im…
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