Rede zum Datenschutz bei der geplanten PKW-Maut in der aktuellen Stunde am 6.11. [youtube]http://youtu.be/-9NMFblbPSY[/youtube] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Einstieg eine kurze Besserwisserei. Herr Schmitz,…
Maut
Die Dobrindt-Maut bleibt ein Schuss in den Ofen. Die Detailplanungen des Verkehrsministers lassen aber nicht nur ein bürokratisches Monstrum erwarten. Sie sind auch der möglichen Einstieg in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur…