LPR zu Open Government in NRW

Am 25.3. findet in Mülheim der Landesparteirat (Kleiner Parteitag) der GRÜNEN NRW statt. Wie schon vor einiger Zeit angekündigt, wird eines der Schwerpunktthemen „Digitaler Wandel und Open Government“ heißen. Der Leitantrag zu diesem Tagesordnungspunkt ist mittlerweile im Landesvorstand beschlossen, nachdem er im Wesentlichen durch Malte Spitz, Sven Lehmann, Ben Jopen, Eva Mira Bröckelmann und mich vorbereitet wurde. Auch Änderungsvorschläge aus den Landesarbeitsgemeinschaften Demokratie&Recht und Medien&Netzpolitik sind eingearbeitet.

Die Eckpunkte des Antrags:

  • Wir wollen eine neue politische Kultur für NRW. Unsere Leitbilder dafür sind ein Höchstmaß von Transparenz im politischen Prozess und eine breite demokratische Mitwirkung in der Entscheidungsfindung.
  • Wir wollen öffentliche Informationen zugänglicher machen. Dadurch ermöglichen wir mehr Beteiligung und direkte politische Partizipation. Hierzu bieten sich gerade auf kommunaler Ebene Möglichkeiten, deren Realisierung wir unterstützen wollen.
  • Wir wollen offene Standards auf breiter Ebene voranbringen. Der Einsatz offener Standards, Schnittstellen, Lizenzen, Formate und Protokolle muss verbindlich sein, um Informationen maschinenlesbar bereitzustellen und damit vollumfänglich für alle nutzbar zu machen.
  • Wir wollen „Breitband für alle“. Unsere Ziele sind die Realisierung von Zugängen mit 6 MBit/s bis 2013 und VDSL für alle Haushalte bis 2020.
  • Wir wollen noch in diesem Jahr in Abstimmung mit der Open Government Strategie der Landesregierung eine Open Data Offensive voranbringen, in deren Mittelpunkt ein zentrales Portal für Daten des Landes und der Kommunen steht. Das Informationsfreiheitsgesetz wollen wir den Bedingungen des digitalen Zeitalters anpassen.

Ich freue mich schon sehr auf den LPR. Einen Stream wird es natürlich auch geben unter www.gruene-nrw.de.

Und hier im Originaltext der Antrag „Für eine neue politische Kultur in NRW“

Update:

Aufgrund der Neuwahl zum Nordrhein-Westfälischen Landtag fand der Landesparteirat nicht zu den ursprünglichen Schwerpunktthemen statt, sondern diente als Wahlkampfauftakt. Viele Forderungen aus dem geplanten Antrag haben wir jedoch im Update zum GRÜNEN Zukunftsplan aufgenommen.

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