NRW fördert den Breitbandausbau – mit eigenen Mitteln und nach denselben Kriterien wie der Bund

Zur heutigen Pressemitteilung von Hendrik Wüst erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Herr Wüst liegt in der Sache mehrfach daneben: Nordrhein-Westfalen nutzt seine Landesmittel aus der Digitalen Dividende II für die Breitbandförderung des Landes und stellt zusätzlich Geld aus dem Landeshaushalt zur Kofinanzierung des Bundesprogrammes bereit – im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Und von einem Abrücken des Ziels der Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 kann nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die Förderrichtlinien für die ländlichen Räume wenden exakt die gleichen Kriterien an, die der Bund – auch mit dem Ziel 50 MBit/s im Jahr 2018 – für sein eigenes Förderprogramm vorgegeben hat.

Angesichts der großen Herausforderungen der Digitalisierung hilft das kleinkarierte und unsachliche Gejammer von Herrn Wüst nicht weiter. Er wird damit weder den Menschen, noch den Unternehmen in den ländlichen Räumen gerecht.“

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