In der Serie „Abgeordnete aus der zweiten Reihe“ habe ich wdr.de ein Interview gegeben. Wir hatten ein interessantes Gespräch über Netzpolitik, Open Government, Teilhabe, Breitband und auch über Norderoog. Das…
Die erste Sommeraktion des Jahres 2012 der Bielefelder GRÜNEN machte ihrem Namen wirklich alle Ehre. Die Sonne schien vom wolkenlosen Himmel, sodass der Einsatz von Sonnencreme und die Mitnahme von…
Die Änderungen des Meldegesetzes, die während des Viertelfinal-Spiels Deutschland-Italien durch den Bundestag gepeitscht wurde, schlagen große Wellen. Die FDP ist einmal mehr voll in ihrem Element: Nach den Hotellobbyisten werden…
Die Piratenfraktion hat einen Antrag auf Änderung der Landesverfassung eingebracht. Darin geht es darum, Verfassungsänderungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Hier ist meine Rede dazu: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und…
Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte MdL, Netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das heutige Aus für ACTA ist ein weiterer Erfolg für die digitale…