Als GRÜNE NRW und auch als GRÜNE Landtagsfraktion wollen wir „Open Government“ (die transparente Öffnung von Regierungen und Verwaltungen) und „Open Data“ (die Veröffentlichtung von Daten zum Zweck der Transparenz von Entscheidungen) voranbringen. Dieses Ziel ist im Koalitionsvertrag von GRÜNEN und SPD verankert, und Open Government wird auch ein wichtiger Tagesordnungspunkt beim kommenden Landesparteirat am 25. März 2012 sein.

Die Verankerung des Gedankens, der dahinter steht, ist jedoch eine Aufgabe, die nicht allein im Parlament gelingen kann, sondern sie muss innerhalb vielfältiger Strukturen wachsen. Hierfür bieten sich auf kommunaler Ebene sehr gute Möglichkeiten.

Ein solches Projekt ging Anfang Februar an den Start: Das lokale Open- Government- Projekt „Offeneskoeln.de“ zeigt, dass es möglich ist, mit ehrenamtlichem Engagement den Prozess der Öffnung von Politik und Verwaltung auf der lokalen Ebene voranzubringen. Dieses Engagement nutzt der lokalen Demokratie, erzeugt Transparenz und die Möglichkeit zu stärkerer Mitbestimmung. Diesen Einsatz unterstützen wir als GRÜNE Landtagsfraktion ausdrücklich.

„Offeneskoeln.de“ greift auf die durch das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellten Dokumente der Stadt Köln zurück. Es macht diese Informationen für die BenutzerInnen sortierbar und durchsuchbar. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass Open Data und Ratsinformationssysteme nur selten kompatibel sind, ein großer Schritt nach vorn.

Nun wurde bekannt, dass „Offeneskoeln.de“ abgemahnt wurde (Link: http://gruenlink.de/71i). Die Abmahnung aufgrund einer Urheberrechtsverletzung erfolgte, weil innerhalb der im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellten Dokumente offenbar geschütztes Material, in diesem Fall ein Kartenausschnitt, enthalten war. Dieser Vorfall zeigt, wie dringend notwendig ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden muss, der zivilgesellschaftliche Akteure rechtlich absichert, wenn sie öffentliche Daten nutzen. Dazu sollten Daten von Verwaltungen und Behörden unter offenen Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Das heutige Urheberrecht ist dem digitalen Zeitalter nicht angemessen.

Wir GRÜNE haben uns auf den Weg gemacht und sind in einen Diskussionsprozess eingestiegen, an dessen Ende ein Rechtsrahmen stehen soll, der die Rechte und Interessen von Urheberinnen und Urhebern achtet und der Netzrealität angemessen ist.