Ein Bericht der Coesfelder GRÜNEN

Zu einem „Datenschutzspaziergang“ mit Matthi Bolte, dem netzpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion hatte die Coesfelder GRÜNEN eingeladen.

Bei der Begrüßung auf dem Bahnhofsvorplatz sprach Norbert Vogelpohl, der Sprecher der örtlichen GRÜNEN gleich die inzwischen beendete Überwachung der Fahrradabstellanlage an. Die weitere Route führte durch einen Supermarkt, vorbei an einer Tankstelle zur Polizei und endete auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. An diesen Stationen wurden jeweils datenschutzrelevante Themen wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Datensammlung erörtert und veranschaulicht.

Die „Spaziergänger“ waren überrascht zu erfahren, dass an einer Tankstelle erkennbar mehr Überwachungskameras fest installiert worden sind, als die Polizei in NRW zur Überwachung öffentlicher Plätze nutzt. Bolte betonte, dass Privatpersonen den öffentlichen Raum nicht aufzeichnen dürfen. Beschwerden können an den Datenschutzbeauftragten der Landesregierung gerichtet werden.

Im Rahmen der abendlichen Diskussionsveranstaltung ging der grüne Netzpolitiker auf Gefahren im Internet ein. Gerade erst habe das Landeskriminalamt NRW vor einem starken Anstieg der Internetkriminalität gewarnt. „ Durch steigende Internetnutzung ist jede Bürgerin und jeder Bürger diesen Gefahren ausgesetzt“, so Bolte.“ Für uns GRÜNE ist klar: Nutzerinnen und Nutzer haben einen Schutzanspruch, Politik hat einen Schutzauftrag.“

Das Land NRW kommt diesem Auftrag wirkungsvoll nach, dennoch bestehen, so Bolte, weitere Herausforderungen, für den Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter. In diesem Zusammenhang wies Norbert Vogelpohl auf die Beratungsangebote der neu eröffneten Verbraucherberatungsstelle in Dülmen hin. Diskutiert wurden weiter konkrete Beispiele sogenannter „Abo-Fallen“, auch die Problematik der Netzparität und die Versorgung der ländlichen Räume mit schnellen Internetanschlüssen durch Breitbandkabel wurde thematisiert.