Der Mietenwahnsinn lässt nicht nach, auch bei Studi-Wohnungen. Für die aktuell 763.800 Studierenden in NRW ist das ein Problem, vor allem wenn das BAföG nicht reicht. Es ist unsäglich, dass Bundes- und Landesregierung die Augen vor diesem Problem verschließen. Wir fordern: BAföG erhöhen und an örtliche Mieten anpassen sowie mehr öffentlich geförderte Studi-Wohnheime!

Anfang Februar hatte ich die Landesregierung gefragt, wie viele öffentlich geförderte Wohnplätze für Studierende im Zeitverlauf der letzten zwölf Jahre bei Studierendenwerken und privaten Anbietern zur Verfügung standen und welche künftige Entwicklung zu erwarten ist. Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Zahl der Wohnheimplätze der Studierendenwerke bis 2016 fast kontinuierlich gestiegen ist und noch weitere Plätze in Planung und Bau sind. Der Aufwuchs auf 50.626 öffentlich geförderte Wohnplätze für Studierende konnte jedoch nicht mit den wachsenden Studierendenzahlen mithalten. Bei den öffentlich geförderten privaten Anbietern gab es sogar einen starken Einbruch, so dass unter dem Strich seit 2005 nur ein geringer Zuwachs zu verbuchen ist. Hier hat die Landesregierung keine Kenntnisse über die geplante Entwicklung – ihr fehlt die Gesamtübersicht.

Landesregierung macht nicht genug für Sanierung und Neubau von Wohnheimen

Wir Grüne teilen den Anspruch der Studierendenwerke, dass für mindestens zehn Prozent der Studierenden ein Wohnheimplatz bereitstehen sollte. Dazu sind weitere neue Wohnheime notwendig. Aber auch die Sanierung bestehender Wohnheime ist dringend geboten. Die Studierendenwerke warnen, dass ansonsten Wohnplätze verloren gehen. Sie bitten das Land daher um 350 Millionen Euro, um den Sanierungsstau bei Wohnheimen zu beseitigen und um 213 Millionen Euro für Neubauten. Die Planung ist für die Jahre 2017-2020 angelegt.

Daher muss das Land den Studierendenwerken die benötigten Mittel zur Sanierung und zum Neubau von Studierendenwohnheimen in den Jahren 2019 und 2020 vollständig als Sonderzuschuss ohne Kofinanzierungspflicht geben. Der Bund steht in der Pflicht das Land dabei zu unterstützen. Die Große Koalition muss ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, den studentischen Wohnraum zu fördern, endlich einlösen. Das hat schnell und unkompliziert zu erfolgen.

Die Landesregierung unterstützt die Studierendenwerke unzureichend. Das zeigte auch das Gespräch im Wissenschaftsausschuss Anfang Juli, bei dem die Sprecher der Geschäftsführer der NRW-Studierendenwerke zu Gast waren. Gerade einmal 40 Millionen Euro sollen aus Bundes- und Landesmitteln für die Sanierung bereitgestellt werden und das auch nur, wenn die Studierendenwerke selbst 60 Millionen Euro aufbringen oder als Kredite aufnehmen. Bei den Neubauten bleibt Schwarz-Gelb gar vollständig bei der Kreditvergabe, obwohl die andauernde Niedrigzinsphase das Programm unattraktiv gemacht hat, die Studierendenwerke die Mittel bisher schon kaum nutzen und es so zu steigenden Mieten für die Studierenden kommt – und die Mittel sind auch noch weit überwiegend durchgeleitete Bundesmittel.

BAföG-Wohnpauschale erhöhen und Mietpreisbremse stärken

Zum Vorlesungsbeginn erscheinen wieder Presseberichte von steigenden Mietpreisen für Studierende. Köln rangiert weit oben in dieser Liste, aber auch Städte wie Münster oder Bonn, und sogar das Ruhrgebiet, weisen mittlerweile für Studierende zu hohe Mieten auf. In größeren Städten in NRW reichen die Mieten von 295 bis 420 Euro. Das ist ein großes Problem für Studierende, die durchschnittlich 918 Euro im Monat zur Verfügung haben. Zwei Drittel von ihnen müssen neben dem Studium für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Rund 15 Prozent erhalten BAföG-Leistungen in Höhe von durchschnittlich 440 Euro im Monat, davon könnten vier Fünftel ohne BAföG nicht studieren. Doch die Wohnkostenpauschale des BAföG liegt bei nur 250 Euro. Das würde für einen Wohnheimplatz der Studierendenwerke reichen, nicht aber für eine anderweitig gemietete Wohnung. Studierende in NRW geben monatlich durchschnittlich 334 Euro für ihre Wohnung aus.

Zwischen den tatsächlichen Wohnkosten und der BAföG-Wohnpauschale herrscht eine eklatante Lücke. Daher muss der Bund das BAföG reformieren und hierbei hinsichtlich der Wohnpauschale höhere Sätze ermöglichen, die entsprechend den jeweiligen lokalen Wohnpreisen flexibel sein muss.

Und das Land muss die Wirksamkeit der Mietpreisbremse in NRW weiter erhöhen. Sie ist ein geeignetes Instrument, um den weiteren Anstieg von Wiedervermietungsmieten zu bremsen und den betroffenen Mieter*innen einen Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu sichern. Die Maßnahme steht aber nicht allein, sondern ist ein Baustein in einem ganzen Maßnahmenbündel der Wohnungsmarktpolitik in NRW.