Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!

Heute fordern wir im Landtag NRW einen #Bürgerrat für das Klima NRWs! Zufällig ausgeloste Bürger:innen sollen über unseren besten Weg und die in NRW nötigen Schritte zur #Klimaneutralität beraten.

Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz:

Wenn wir die Klimakrise effektiv bekämpfen wollen, bedeutet das große gesellschaftliche Veränderungen. Diese werden alle Lebensbereiche betreffen. Wir wollen für diesen Wandel breite Akzeptanz schaffen und das gelingt nur durch breite Beteiligung. Letztlich ist es ein vorgeschobenes Argument, wenn die Landesregierung ihre Blockadehaltung gegen mehr Klimaschutz mit fehlender Akzeptanz begründet. Durch kluge Beteiligungsverfahren kann man auch für weitreichende Maßnahmen Akzeptanz erreichen. Man muss nur überhaupt Klimaschutz wollen.

Bei einem Bürgerrat entwickeln Bürger:innen Vorschläge für die politische Gestaltung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Teilnehmenden sind zufällig ausgelost, aber in ihrer Zusammensetzung für die Gesamtbevölkerung repräsentativ. Die Zufallsauswahl hat gegenüber anderen Beteiligungsverfahren den Vorteil, dass sie faire Beteiligung garantiert. Es werden also nicht nur diejenigen gehört, die ihre politischen Interessen sowieso schon gut vertreten können.

Frankreich und Großbritannien haben bereits Klimabürgerräte durchgeführt. Dabei wurden die Bürgerräte durch wissenschaftliche Expertise unterstützt und haben anschließend eigenständige Maßnahmen.

Hier geht’s zu unserem Antrag.

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