Jedes Jahr werden in Deutschland 750.000 Menschen abgemahnt. Viele dieser Abmahnungen erfolgen gänzlich unbegründet, die allermeisten jedenfalls in Auseinandersetzungen mit einem nur geringfügigen Streitwert. Unter dieser Abzocke der Abmahn-Industrie leiden…
NRW
Am 2. November führte die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW ein Fachgespräch zur Datenschutzreform der Europäischen Union durch. Insgesamt verfolgten etwa 60 Interessierte das Fachgespräch im Landtag…
In dieser Woche ist die erste Plenarwoche nach der Sommerpause – und gefühlt das erste „richtige“ Plenum nach der Neuwahl, denn eröffnet werden die Beratungen von der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin….
Die Grüne Fraktion hat einen Eckpunkte-Antrag für mehr digitale Bürgerbeteiligung und Transparenz in NRW verabschiedet. Diese Strategie für mehr Open Government in NRW soll in der nächsten Woche ins Plenum des…
Seit einer Woche bin ich aus dem Urlaub auf Norderoog zurück. Letzte Woche hatte ich schon einiges zu tun, was ich hier natürlich dokumentiere, und auch jetzt gibt es eine…