In der Serie „Abgeordnete aus der zweiten Reihe“ habe ich wdr.de ein Interview gegeben. Wir hatten ein interessantes Gespräch über Netzpolitik, Open Government, Teilhabe, Breitband und auch über Norderoog. Das…
NRW
Die Piratenfraktion hat einen Antrag auf Änderung der Landesverfassung eingebracht. Darin geht es darum, Verfassungsänderungen einer obligatorischen Volksabstimmung zu unterziehen. Hier ist meine Rede dazu: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und…
Zur Ablehnung des ACTA- Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt Matthi Bolte MdL, Sprecher für Netzpolitik: „Damit ist das ACTA-Abkommen Geschichte! Das ist eine gute Nachricht für die digitalen Freiheitsrechte…
Nach einem engagierten Wahlkampf, einem sehr ordentlichen Ergebnis bei der Wahl am 13. Mai und intensiven Koalitionsverhandlungen ist er nun fertig: Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2017….
Der Koalitionsvertrag trägt netzpolitisch durch die Definition der Werte „Teilhabe, demokratisches und solidarisches Miteinander, Offenheit und Freiheit“ eine klar erkennbare grüne Handschrift. Netzpolitik wird im Koalitionsvertrag als Querschnittsaufgabe verstanden und…