Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag…
Koalitionsvertrag
Ich gestehe: Ich habe in der letzten Woche kein „Diese Woche“ geschrieben. Das lag im Wesentlichen an den Koalitionsverhandlungen zu Beginn der Woche. Der Vertrag ist jetzt auf den Parteitagen…
Nach einem engagierten Wahlkampf, einem sehr ordentlichen Ergebnis bei der Wahl am 13. Mai und intensiven Koalitionsverhandlungen ist er nun fertig: Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2017….