Es handelt sich bei dieser Woche um eine Plenarwoche, wie sie zum Ende des Jahres in einer gewissen Häufung vorzukommen pflegen. Nächste Woche ist noch Ausschusswoche, dann noch eine…
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Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag…