Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag…
Volksinitiative
Meine Rede vom 25. Februar 2011 zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren“ der Fraktionen von SPD und Bündnis/Die Grünen als Videostream sowie als pdf-Datei. Archiv