Ich gestehe: Ich habe in der letzten Woche kein „Diese Woche“ geschrieben. Das lag im Wesentlichen an den Koalitionsverhandlungen zu Beginn der Woche. Der Vertrag ist jetzt auf den Parteitagen…
Glücksspielstaatsvertrag
Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche: Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen – Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und…
Im vergangenen Jahr hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass das deutsche Sportwetten- Monopol europarechtswidrig ist. Dadurch werden speziell im Onlinebereich Liberalisierungen notwendig. Die Verhandlungen zwischen den Staatskanzleien laufen schon länger…