Mit Ideen die #weltbewegen – Video

Ein Gründerbudget, der Ausbau der NRW-Hubs oder die Einsetzung eines Start-up-Beauftragten – Zehn Ideen habe ich nach meiner rund zweimonatigen #weltbewegen-Tour mit über 50 Vor-Ort-Terminen entwickelt, um junge Unternehmer*innen besser bei Gründungen zu unterstützen und Mittelständler*innen fit für die Digitalisierung zu machen. Zum Abschluss meiner Tour habe ich meine Vorstellungen mit Vertreter*innen aus der Start-up-Szene im Landtag diskutiert. Einige Highlights der Veranstaltung gibt´s hier im Zusammenschnitt.

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Neues vom #Studigängelungsgesetz

Vor wenigen Tagen hat die Landesregierung einen Referentenentwurf zur von ihr geplanten Novellierung des Hochschulgesetzes vorgelegt. An den Inhalten kritisieren wir GRÜNE ganz besonders den Angriff auf die demokratischen Mitbestimmungsrechte von Studierenden sowie die Festschreibung strengster Anwesenheitsvorschriften für Lehrveranstaltungen.

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Datenschutzgesetz ohne Datenschutz

Heute behandelt der Landtag das Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem das Landesrecht an die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung angepasst wird. Am beschlossenen Gesetz haben wir inhaltlich drei große Kritikpunkte: Die erschütternde Ambitionslosigkeit von Schwarz-Gelb, die Schwächung der Datenschutzaufsicht und des Grundrechtsschutzes sowie eine uferlose und völlig unverhältnismäßige Ausweitung der Videoüberwachung.

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