Boltes Bilanz: Bilanz & Ausblick 2017/18

Am 1. Juni ging mein erstes Jahr in der Opposition zu Ende. Nach sieben Jahren als regierungstragende Fraktion haben wir GRÜNE im Landtag NRW unsere Oppositionsrolle schnell angenommen und füllen diese Aufgabe inzwischen gut aus. Mit meinem Bericht will ich vor allem Transparenz schaffen über meine Arbeit im Landtag und seinen Gremien sowie außerhalb des Parlaments. Transparenz ist immer auch eine Einladung: Wer Rückmeldungen, Anregungen, Kritik und Ideen loswerden will, ist jederzeit herzlich willkommen mir diese mitzuteilen.

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Mit Ideen die #weltbewegen – Video

Ein Gründerbudget, der Ausbau der NRW-Hubs oder die Einsetzung eines Start-up-Beauftragten – Zehn Ideen habe ich nach meiner rund zweimonatigen #weltbewegen-Tour mit über 50 Vor-Ort-Terminen entwickelt, um junge Unternehmer*innen besser bei Gründungen zu unterstützen und Mittelständler*innen fit für die Digitalisierung zu machen. Zum Abschluss meiner Tour habe ich meine Vorstellungen mit Vertreter*innen aus der Start-up-Szene im Landtag diskutiert. Einige Highlights der Veranstaltung gibt´s hier im Zusammenschnitt.

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Retro-Hochschulgesetz stoppen!

Schwarz-Gelb will das Hochschulgesetz reformieren. Studierende werden damit gegängelt und bevormundet. Zudem wird nicht nur ihre, sondern auch die Mitbestimmung der Beschäftigten stark beschnitten. Wir fordern die Landesregierung auf, die…

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On the Edge again? Mobilfunkpakt der Landesregierung ist eine Mogelpackung

Minister Pinkwart präsentiert mit viel Brimborium vermeintliche Erfolge, die aber zulasten der Verbraucher gehen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben sich bereits 2015 verpflichtet, bis 2020 in jedem Bundesland mindestens 97 Prozent der Fläche mit LTE zu versorgen. Nun trotzt Minister Pinkwart den Betreibern eine minimale Verbesserung auf freiwilliger Basis ab und verkauft das dreist als großen Erfolg. Dabei hätten die Netzbetreiber die meisten der vorgesehenen neuen Anlagen wahrscheinlich ohnehin aufbauen müssen, um auf die 98% (bundesweit) und 97% (in NRW) zu kommen.

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Start-ups brauchen mehr als Entfesselungsrhetorik

Entfesselungsrhetorik ist noch lange keine Start-up Strategie. Gestern beschloss die Landesregierung im Landtag ihr neues Gründerstipendium, ohne konkrete Aneize für Start-ups. Die Start-up-Partei FDP entpuppt sich als analoge Mogelpackung. Wir setzen bei der ökologisch-industriellen Modernisierung des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalens verstärkt auf innovative Start-ups. Denn Start-ups wirken in zweierlei Hinsicht positiv auf die Digitalisierung von Wirtschaft und letztlich auch Gesellschaft.

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OWL lässt sich nicht abhängen!

Immerhin hat die Landesregierung schon mitbekommen, dass es großen Druck aus der Region Ostwestfalen-Lippe gibt, die Fernverkehrshalte in der Region zu erhalten. Es reicht aber nicht, wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen und darauf zu warten, dass die Bahn unsere Region abhängt. Stattdessen muss die Landesregierung ein echtes Bekenntnis zur Fernverkehrsanbindung für Bielefeld, Bünde, Bad Oeynhausen, Minden und ganz Ostwestfalen-Lippe abgeben und dies auch durch konkretes Handeln untermauern.

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