Diese Woche im Landtag – 20. bis 22. Juli 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommen die aktuellen Infos aus dem Landtag in Düsseldorf zur letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, ein Veranstaltungshinweis für die Zeit nach den Urlaubsmonaten sowie ein kurzer Bericht zur derzeitigen politischen Lage mit besonderem Schwerpunkt auf der Situation der WestLB.

Ich wünsche Euch einen schönen Sommer!

Herzliche Grüße aus Düsseldorf

Euer Matthi

WestLB

Ihr werdet es mitbekommen haben: Nach einer politisch schwierigen und durchaus turbulenten Landtagssitzung und einer notwendigen zweiten Abstimmung hat sich das nordrhein-westfälische Parlament am 30. Juni den Restrukturierungsplan für die Westdeutsche Landesbank bestätigt. Ohne eine Landtagsmehrheit hätte Brüssel – die Aufspaltung der Landesbank erfolgt auch auf Drängen der EU-Wettbewerbshüter – den Restrukturierungsplan ablehnen können. Das hätte zur Folge gehabt, dass die viertgrößte deutsche Landesbank 11 Mrd. Euro an Staatshilfen zurückzahlen müsste. Sie wäre daran wohl pleitegegangen – mit ungeahnten Folgen für das Finanzsystem, in Deutschland und international.

Durch eine mögliche Insolvenz wären erhebliche Verluste in Milliarden-Höhe auf die Eigentümer der WestLB, letztlich also auf den Landeshaushalt und vor allem auf die Sparkassen und damit die Kommun zugekommen. Dieses hätte im schlimmsten Falle zum Zusammenbruch der regionalen Sparkassenlandschaft in NRW und damit verbunden zur Gefährdung der Kreditversorgung von kleinen und mittelständigen Betrieben geführt. Die finanziellen Verflechtungen der WestLB sind etwa viermal so hoch wie die Verbindungen von Lehman Brothers, wodurch die Dimension der Entscheidung vielleicht noch deutlicher wird.

Die jetzt beschlossene Restrukturierung sieht vor, dass von der WestLB mit derzeit knapp 4500 Mitarbeitern nur noch ein kleines sparkasseneigenes Institut mit 400 Mitarbeitern übrig bleibt. Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner soll das Land NRW werden. Der Rest der WestLB wandert in eine landeseigene Servicebank als Teil der bestehenden Abwicklungsanstalt oder wird verkauft.

Es ist dramatisch, dass die CDU als größte Oppositionsfraktion erst auf massiven Druck des Bundesfinanzministers sowie unter dem Eindruck eindeutiger Reaktionen der Finanzmärkte bereit war, ihre Verantwortung wahrzunehmen und diesen ersten Grundsatzbeschluss mitzutragen. FDP und Linke blieben bei ihrem Nein. Nach der parlamentarischen Mehrheit zum Restrukturierungsplan für die WestLB müssen nun aber noch weitere Schritte folgen. So werden die finanzwirksamen Konsequenzen auch im Landeshaushalt für 2012 abgebildet werden müssen.

Mehr Infos:

Diese Woche im Landtag – 20. bis 22. Juli 2011

Auf einige Highlights des anstehenden Plenums möchte ich Euch besonders aufmerksam machen:

Am Mittwoch findet ab 10.00 Uhr die erste Lesung über das 6. Schulrechtsänderungsgesetz statt. Der Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sieht vor, dass die Gemeinschaftsschule als Schulform im nordrhein-westfälischen Schulgesetz verankert wird. Dieses ist nicht nur die rasche Konsequenz aus dem überraschenden OVG-Urteil zur Gemeinschaftsschule in Finnentrop vom 9. Juni 2011, sondern die logische Fortsetzung des bislang erfolgreichen Schulversuchs zur Gemeinschaftsschule, die nach den Sommerferien in ersten Modellkommunen an den Start gehen wird.

Die Kommunen, Eltern und Lehrkräfte erwarten zu Recht von der Landespolitik, dass sie den Weg für die Gemeinschaftsschule freimacht. Mehr als 50 Anträge und Absichtserklärungen liegen dem Ministerium bereits vor, darüber hinaus gibt es Interessenbekundungen von ca. 50 weiteren Kommunen in NRW. Somit erweist sich das Modell der Gemeinschaftsschule innerhalb weniger Monate als sehr attraktiv und es ergibt sich die Notwendigkeit einer schulgesetzlichen Änderung. Mit unserem Gesetzentwurf tragen wir genau diesen Wünschen Rechnung.

Des Weiteren wird im Zuge der Schulreform die institutionelle Garantie für die Hauptschule aufgegeben; der überkommene Begriff der Volksschule wird aus der Landesverfassung entfernt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen eingebracht. Parallel laufen die Gespräche mit der Opposition, um endlich zu einem tragfähigen Schulkonsens für Nordrhein- Westfalen zu kommen.

Am Freitag beraten wir ab 10.00 Uhr auf Antrag der Fraktion der FDP wieder einmal über die Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg vor einem Jahr. Die Vorwürfe, die von den Liberalen in ihrem Antrag gegen die Landesregierung gerichtet werden, sind haltlos: Zwar ist es misslich, dass die Aufklärung dieser Tragödie so lange dauert und auch ein Jahr danach noch nicht endgültig klar ist, wer möglicherweise die Verantwortung für das Geschehene trägt, aber dieser Ablauf ist schlichtweg der Größe des Verfahrens geschuldet. Es ist ein großer Wert, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg gründlich und unabhängig ermitteln kann – auch wenn dies offensichtlich der Opposition nicht gefällt. Der Landtag arbeitet konsequent an der Aufarbeitung dieses Ereignisses mit, und ich halte Euch auf dem Laufenden!

Livestream

Die gesamte Plenarsitzung am Mittwoch, Donnerstag sowie am Freitag könnt Ihr über den Livestream des Landtags verfolgen.

Veranstaltungshinweis:  „mein-dein-unser-internet“

Neben den tagesaktuellen Themen aus Düsseldorf möchte ich Euch bereits jetzt auf eine interessante Veranstaltung zum Thema Jugendschutz im Internet hinweisen:

„mein-dein-unser-internet“

7. Oktober 2011 von 15.00 bis 18.00 Uhr

Landtag Düsseldorf, Plenarsaal

Schon seit einiger Zeit läuft die Debatte über einen angemessenen Jugendmedienschutz unter den Bedingungen der Digitalisierung.  Diese hat in den letzten Jahren besonders bei der Netzcommunity an Fahrt gewonnen. Nachdem wir in diesem Jahr, nach der Ablehnung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrag (JMStV), schon die ersten großen Debatten und Diskussionen mit der Community und den Fachleuten geführt haben, wollen wir nun mit den Betroffenen, den Eltern, Jugendlichen und Kindern sprechen.

Was genau sind die Probleme, auf die Kinder und Jugendliche im Internet treffen? Welche Lösungsansätze sind wirksam?  Wie sehen die unterschiedlichen Erwartungen an das Internet aus und welche verschiedenen Formen der Nutzung gibt es?

Wir laden Euch herzlich zu unserer Veranstaltung am 7.Oktober mit dem Titel: „mein-dein-unser-internet“ der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag NRW ein.

Die Einladung inkl. Programm folgt demnächst.

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