Der NSA-Skandal zieht immer weitere Kreise.Auch über ein Jahr nach den ersten Enthüllungendes Whistleblowers Edward Snowden dringen immer wieder neue Informationen über das zuvor ungekannte Ausmaß der Überwachung durch ausländische Geheimdienste an die Öffentlichkeit.

Die Snowden-Enthüllungen haben zu großen gesellschaftlichen Diskussionen darüber geführt, wie vor dem Hintergrund des NSA-Skandals die digitale Freiheit der Bürgerinnen und Bürger erhalten und geschützt werden kann. Darüberhinaus führten die Enthüllungen auch zu einemwachsenden Bewusstsein für die ThemenkomplexeWirtschaftsspionage und Systemsicherheit.Neben den bereits laufenden Maßnahmenzur gesellschaftlichen Aufklärung und Bewusstseinsbildungin diesem Problemfeld wird derzeitauf Bundesebene mit dem IT-Sicherheitsgesetzauch ein neuer rechtlicher Rahmen diskutiert.

Jedes zweite Unternehmen in NRW ist in den vergangenen Jahren Ziel von Spionageangriffen durch ausländische Nachrichtendienste oder kriminelle Hacker gewesen, so die Erkenntnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.Wir wollen gemeinsam mit der Wirtschaft diskutieren: Welche Konsequenzen haben die Unternehmen in NRW aus dem NSA-Skandal gezogen? Welche Folgerungen ergeben sich für das Handeln des Verfassungsschutzes? Was ist staatliche Schutzverantwortung und was ist Aufgabe des einzelnen Unternehmens? Wie kann ein gesetzlicher Schutzrahmen aussehen, der mehr Sicherheit für Bürger, Bürgerinnen und Unternehmen schafft?

Programm

15:00 Begrüssung durch Matthi Bolte MdL, netzpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion

und

Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion

Input

Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW
Prof. Dr. Norbert Pohlmann, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Internetsicherheit, Westfälische Hochschule Gelsenkirchen

Diskussionsrunde mit den Referenten und mit
Dr. Matthias Mainz, Geschäftsführer IHK NRW

Moderation: Verena Schäffer MdL, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion

17:45 Uhr Abschlussbemerkungen

18:00 Uhr Ende der Veranstaltung

Anmeldungen: Bitte per Mail an eva.bröckelmann(ät)landtag.nrw.de bis zum 22.10.

Weitere Infos auf der Website der Grünen Landtagsfraktion