Dobrindts Maut-Murks führt zu dramatischen Grundrechtseingriffen

Die Dobrindt-Maut bleibt ein Schuss in den Ofen. Die Detailplanungen des Verkehrsministers lassen aber nicht nur ein bürokratisches Monstrum erwarten. Sie sind auch der möglichen Einstieg in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur

Anstelle einer Papier-Vignette ist nun geplant, eine automatische Kennzeichen-Erfassung durchzuführen. Diese massenhafte Erfassung persönlicher Daten ist erneut ein massiver Grundrechtseingriff durch die Hintertür, denn es steht zu befürchten, dass er in seiner Schwere nur wenigen Pkw-FahrerInnen bewusst sein wird.

Falls die Maut wie geplant kommt, müssen zumindest höchste Datenschutz-Standards angelegt werden, wie z.B. eine klare Zweckbindung und die Gewährleistung einer schnellstmöglichen Löschung. Den einsetzenden Rufen nach einer Nutzung der Daten durch Sicherheitsbehörden muss Dobrindt von Anfang an eine unmissverständliche Absage erteilen!

Die beste Lösung wäre, sich schnellstmöglich und vollständig vom Maut-Murks zu verabschieden.

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