Koalitionsvertrag ist gut für Bielefeld und für NRW!

Nach einem engagierten Wahlkampf, einem sehr ordentlichen Ergebnis bei der Wahl am 13. Mai und intensiven Koalitionsverhandlungen ist er nun fertig: Der Rot-Grüne Koalitionsvertrag für die Jahre 2012 bis 2017. Am 16.6. wurde der Vertragstext von den Landesparteitagen von SPD und GRÜNEN abgestimmt werden und wenn er angenommen wird, wird der Vertraund soll am kommenden Montag unterzeichnet werden. Am kommenden Mittwoch soll dann Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

 Wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine sehr solide Basis für die politische Arbeit der nächsten fünf Jahre. Hierbei sind konkrete Beiträge zur Konsolidierung des Landeshaushalts ebenso enthalten wie neue, in die Zukunft gerichtete Projekte. Wir haben im Vertrag keine Formelkompromisse, sondern eine tatsächliche Leitlinie für die Gestaltung Nordrhein- Westfalens.

 Einige Punkte aus dem Koalitionsvertrag „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“ möchte ich hier besonders hervorheben:

 –       Wir haben die Weichen für den Nationalpark in OWL gestellt. Das Land wird das Projekt mit seinen Möglichkeiten unterstützen.

–       Das Hochschulsanierungsprogramm wird fortgesetzt, wovon der Wissenschaftsstandort Bielefeld stark profitiert. Darüber hinaus wird OWL zur Modellregion zur praktischen MedizinerInnenausbildung im Rahmen eines Kooperationsprojekts der Universitäten Bochum und Bielefeld.

 –       Für die Schulen geht es jetzt weiter konsequent an die Umsetzung des Schulkonsenses. Mit weiteren Sekundar- und Gesamtschulen wird mehr längeres gemeinsames Lernen in NRW möglich gemacht.  Die Inklusion wird eine der wichtigen neuen Herausforderungen sein und hat deshalb ein eigenes Kapitel im Vertrag: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das Recht auf inklusive Beschulung soll jetzt so schnell wie möglich im Schulgesetz verankert werden.

–       Das Klimaschutzgesetz wird noch in diesem Jahr kommen. Die Energiewende voranzutreiben wurde als Querschnittsaufgabe definiert. Im Umweltministerium wurde ein Programm für Kraft- Wärme- Kopplung mit einem Volumen von 250 Mio. Euro aufgelegt. Wir wollen die Urananreicherung in der UAA Gronau rechtssicher beenden.

–       Wir stärken die direkte Demokratie: Wir gründen eine Verfassungskommission – überparteilich und mit externen Mitgliedern, u.a. zur Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16, zur Senkung der Quoren bei Volksbegehren, zur Stärkung der Informationsrechte des Parlaments und zur Schaffung der Handlungsfähigkeit des Parlaments bei Auflösung des Landtags

–       Wir schaffen mehr Transparenz bei der Polizei, indem wir eine individuelle Kennzeichnung für BeamtInnen in geschlossenen Einheiten einführen und das Beschwerdemanagement verbessern.

–       Wir haben netzpolitisch klare Akzente gesetzt: Wir wollen den Breitbandausbau vorantreiben, die Netzneutralität gesetzlich festschreiben, das Abmahnwesen eindämmen und für mehr Rechtssicherheit beim Freifunk sorgen. Wir werden die Medienkompetenz in allen Alters- und Bevölkerungsgruppen stärker fördern.

–       Wir verstärken unsere Bemühungen für Open Government. Das Land wird ein zentrales elektronisches Informationsregister einrichten, über das alle beim Land vorhandenen Daten und Informationen abrufbar sind. Dieses Open Data Portal wird im Informationsfreiheitsgesetz verankert.

 Den kompletten Vertragstext gibt es hier

 

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