Kleiner hat es die Gegenwart nicht

Peter Unfried schrieb in der taz vom vorletzten Wochenende einen bemerkenswerten Artikel, in dem er sich mit den verschiedenen Abgesängen auf die GRÜNEN, die gerade mal wieder erscheinen, beschäftigt. Darin steht unter anderem:

Objektiv betrachtet steht es außer Frage, dass es ein, zwei, viele Parteien braucht, die die sozialökologische und auch digitale Wende voranbringen – ein Gerechtigkeits-, Sicherheits-, Freiheits-, Emanzipations- und Kulturprojekt, wie es noch keines gab in der Geschichte der Bundesrepublik. Und die dabei die europäische Gesellschaft zusammenhalten und die Weltgesellschaft gleich auch noch.Kleiner hat es die Gegenwart leider nicht.

Wahlkampfzeiten sind Zeiten, in denen man als politisch Handelnder noch deutlich häufiger als sonst dem Realitätscheck unterworfen wird. Man ist auf der Straße, viele Verbände laden mich derzeit zu Gesprächen ein, Wahlprüfsteine werden ausgefüllt. Und wenn man dann einer fleißigen Partei wie den GRÜNEN angehört, sich gewissenhaft auf Gespräche und Podiumsdiskussionen vorbereitet, wird aus der einen Frage „Haben wir gut regiert und einen Plan, wie es weitergeht?“ oft der siebte Spiegelstrich im achten Unterkapitel von diesem oder jenem Förderprogramm, Gesetz oder Erlass. Das ist einerseits okay, weil die Welt gerade durch Gesetze, Erlasse oder Förderprogramme verändert wird und Politik in solchen Maßnahmen konkret wird.

Andererseits geht es aber gerade um die große Idee dahinter, die in diesen konkreten Maßnahmen eben nicht ohne weiteres immer sichtbar wird – oder zumindest nicht so sichtbar, dass sie eine*n unbedarfte*n Leser*in anspringt. Darum hat mich der Satz „Kleiner hat es die Gegenwart leider nicht“ echt bewegt.

Denn es ist ja in der heutigen Situation gerade so, dass der alte Konflikt „Große Ideen/Lange Linien vs. Politische Realität“ so nicht mehr gilt. Weil alles, was wir GRÜNE, aber nicht „einfach“ als Partei, sondern in langen Auseinandersetzungen stellvertretend für die ganze Gesellschaft erwirkt haben, von allen Seiten unter Beschuss steht: die moderne Gesellschaft, die Freiheit und selbst die mittlerweile doch eigentlich schon ein paar Jahrzehnte alte Erkenntnis, dass die Menschheit etwas gegen den Klimawandel tun muss.

Dass es überall in Europa gerade um diese Werte geht, ist eine wichtige Brücke in unseren Landtagswahlkampf. Weil es auch in unserem Land um diese Werte geht. Weil es aber auch darum geht, diese Werte offen und in aller Deutlichkeit zu vertreten. Die Aufregung darüber, dass unsere Spitzenkandidatin zum Ministerinnentermin mit dem Ministerinnenauto und zum Spitzenkandidatinnen-Termin mit dem Spitzenkandidatinnenauto fährt, zeigt doch, dass den anderen im Moment nichts zu dumm ist, solange es nur gegen die Grünen geht. Und das kommt nicht von ungefähr. Denn wo Grüne regieren, verändert sich etwas.

Die letzten Monate haben uns verdammt oft enttäuscht und den Eindruck erweckt, dass es gerade in Europa für progressive Kräfte schwierig sei. Das Gegenteil ist der Fall. Alexander van der Bellen ist heute Bundespräsident in Österreich. Nicht, weil er Hofer nachgelaufen wäre, sondern weil er ihm die Vision einer liberalen und weltoffenen Gesellschaft entgegengestellt hat. Und alle sind sich einig, dass vor einem Monat Jesse Klaver und GroenLinks die klaren Sieger der Wahl in den Niederlanden waren. Weil sie sich als einzige dem Rechtsruck wirklich entgegengestellt haben und eine positive Vision für unser Nachbarland vermittelt haben: Ein Land, das Geflüchtete aus Verantwortung und mit Empathie aufnimmt; Ein Land, das seine reichen Bedingungen endlich nutzt, um im Zeitalter der Erneuerbaren anzukommen; Ein Land, in dem sozialer Zusammenhalt nicht mehr als fiskalische Belastung verstanden wird, sondern als unverzichtbarer Kitt einer Gesellschaft.

Man kann mit Grünen Werten natürlich Wahlen gewinnen. Man kann aber auch Gesellschaften verändern. Kleiner hat es die Gegenwart eben nicht. Nie zuvor wurden wir so dringend gebraucht.

 

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