Die Bielefelder GRÜNEN haben am 9. März ihre Jahreshauptversammlung absolviert und dabei auch einen Beschluss für eine kommunale Open Government Strategie für Bielefeld gefasst. In Kürze soll ein weiteres Treffen…
Demokratie
Wieder einmal wird über Angela Merkels SMS-Leidenschaft diskutiert – nur geht es diesmal nicht um einen Personalvorschlag, der per Kurzmitteilung ablehnt wird (wie vor der Bundespräsidentenwahl 2010) oder dass sie…
(Antrag) (Rede als pdf-Datei)
Nach einem Vorschlag der Europäische Kommission vom 25. Januar 2012 begüßt der Landtag die Absicht der Landesregierung, den Prozess der europäischen Gesetzgebung zur Datenschutzgrundverordnung konstruktiv zu begleiten und damit eine…
Politische Mitbestimmung ist mehr als wählen zu gehen. Während einerseits viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck haben, politische Prozesse und Entscheidungen liefen außerhalb ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten nur in den Parlamenten…