Aus meinem aktuellen Newsletter Die Beteiligung der NRW- Polizei an internationalen Polizeimissionen im Ausland hat den Innenausschuss im vergangenen Jahr in vielfältiger Hinsicht beschäftigt. Im Juni waren die innenpolitischen SprecherInnen…
Innenpolitik
aus meinem aktuellen Newsletter Mit unserem Antrag „Datenschutz und Datensicherheit verbessern – NRW-Datenschutzsiegel einführen und Medienkompetenz stärken!“ gehen wir konsequent weiter auf dem Weg für einen gestärkten Datenschutz. Die Datenschutzkonferenz…
Im Juni 2011 war ich in Hamburg zu einem Kongress der Grünen Fraktion im Europaparlament und der Grünen Bundestagsfraktion zu polizeilichen Auslandsmissionen. Dort habe ich einen Workshop unter der Fragestellung…
Stotko und Bolte: Problemverlagerung statt Problemlösung Zur heutigen Anhörung im Innenausschuss erklären die innenpolitischen Sprecher der SPD Fraktion und der Grünen Fraktion Thomas Stotko MdL und Matthi Bolte MdL: Die…
Auch der aktuelle BoltCast beschäftigt sich mit unserem Rot-Grünen Demokratiepaket und besonders mit dem Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren, das der Landtag kurz vor Weihnachten beschlossen hat: [youtube]http://www.youtube.com/watch?v=6QFkNAxoo6g[/youtube]