Der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Maurer, hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Hamburg über Sicherheit und Kriminalität im Internet referiert. Dabei äußerte er sich auch zur Frage der Privatsphäre im…
Innenpolitik
Seit Januar 2012 befindet sich der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutz- Grundverordnung in der Diskussion. Hierdurch sollen gesamteuropäische, hohe Datenschutzstandards geschaffen und insbesondere auf die Herausforderungen der Digitalisierung…
Einladung zum Fachgespräch „Moderner Datenschutz in Europa“ 2. November, 15.00-17.30 Uhr Landtag NRW, Raum E3 Z04 Datenschutz steht für den Schutz vor missbräuchlicher Datenweitergabe, den Schutz des Rechts auf informationelle…
Heute hat der Ortsverband Bielefeld des Technischen Hilfswerks sein 60-jähriges Bestehen gefeiert. Hier mein Grußwort: Sehr geehrter Herr Dr. Schliwienski, Sehr geehrter Herr Piel, Sehr geehrte Damen und Herren,…
Volksbegehren und Volksinitiativen Wir konnten im Koalitionsvertrag deutliche Verbesserungen für Volksbegehren und Volksinitiativen verankern. Die Sammlungsbedingungen sollen auch bei Volksinitiativen vereinfacht werden, zudem soll eine Volksinitiative, die durch den Landtag…