Liebe Freundinnen und Freunde, hier kommen die aktuellen Infos aus dem Landtag in Düsseldorf zur letzten Plenarwoche vor der Sommerpause, ein Veranstaltungshinweis für die Zeit nach den Urlaubsmonaten sowie ein…
Innenpolitik
Anbei folgen die Links zu meinen Redebeiträgen der vergangenen Plenarwoche: Meine Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Praktikable Rahmenbedingungen für legales Glücksspiel schaffen – Netzsperren verhindern, Destinatäre absichern und…
Liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche Mittwoch wurde die Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes mit der Mehrheit des Parlaments beschlossen. Auf dem Weg dahin haben wir einen intensiven und spannenden Beratungsprozess mit…
Am 8.6.2011 besuchte Matthi Bolte gemeinsam mit Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion die neue Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Bielefeld. Seit Februar diesen Jahres nimmt Bielefeld für das Land –…
Die Vorratsdatenspeicherung ist auch in NRW weiter in der Diskussion. Die Grünen-Mitglieder der Landesregierung und die Landtagsfraktion wurden von den LDK-Delegierten deshalb in ihrem Bemühen bestärkt, auf die Gefahren, die…