Zum ersten Mal seit 1987 gibt es in Deutschland wieder eine Volkszählung, damit wir – so der offizielle Slogan – „wissen, was morgen zählt“. Wir GRÜNE haben immer angekündigt, den…
Innenpolitik
Am 12. April war ich in Dortmund bei einer Veranstaltung der evangelischen Kirche zur Flüchtlingspolitik. Zu diesem spannenden Thema sollte ich berichten, welche Neuerungen es mit der Rot-Grünen Landesregierung bereits gibt,…
Folgen aus Oberhausen im Parlament beraten Zur Massenhysterie bei einer DSDS-Autogrammstunde in Oberhausen erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: „Erneut ist es in Nordrhein-Westfalen zu einem Unglück bei einer Großveranstaltung…
Meine Rede vom 25. Februar 2011 zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren“ der Fraktionen von SPD und Bündnis/Die Grünen als Videostream sowie als pdf-Datei. Archiv
Pressemitteilung vom 25. Februar 2011 Zur heutigen Einbringung des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Erleichterung von Volksbegehren erklärt Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher: Heute fällt der Startschuss für unsere große Demokratieoffensive. Mit…